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Ates lehnt vom Staat erhobene Moscheesteuer ab

Moschee-Gründerin plädiert für Modell einer sozialen Pflichtabgabe

Die Gründerin der liberalen Moschee in Berlin, Seyran Ates, lehnt eine vom Staat erhobene Moscheesteuer analog zur Kirchensteuer ab. „Es ist keine gute Idee, die aktuellen Verbände zu Körperschaften des öffentlichen Rechts zu erklären und eine Kirchensteuer-ähnliche Moscheesteuer einzuführen“, sagte Ates am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. „Wir sollten das als Arbeitstitel nehmen und über neue Modelle nachdenken, wie wir das im Islam machen.“ 

Ates schlug vor, die zu den fünf Säulen des Islam gehörende soziale Pflichtabgabe „Zakat“ als Grundlage zu nehmen. „Darüber könnte man das besser regeln als wieder zu versuchen, den Islam zu verkirchlichen“. 

Sie verstehe die Forderung, über eine Moscheesteuer den Einfluss der aus dem Ausland finanzierten Islamverbände einzudämmen, sagte Ates. Die Auslandsfinanzierung müsse aufhören. Es sei ein „riesengroßes Problem, dass insbesondere über die Türkei und Muslimbrüder ein großer Einfluss auf die Muslime ausgeübt“ werde „und der Islam, wie wir ihn gerne in Europa hätten, und die Muslime sich weitestgehend nicht integrieren können in dieses Land“, sagte die Anwältin und Verfechterin eines liberalen Islam. „Sie werden immer noch von außen moderiert und finanziert.“ 

In ihrer in Berlin gegründeten Moschee beweise sie, dass es auch anders möglich sei, sagte Ates. Die Verbände müssten nun erklären, warum sie es nicht können, obwohl viele Geschäftsleute und Menschen mit viel Geld bei ihnen Mitglieder seien. „Wenn die Muslime überall einfordern, ihre Religion ausüben zu wollen (…), dann sollten sie sich besinnen auf ihre Pflichtabgabe, die bedeutet, vom reinen Kapitalvermögen 2,5 Prozent abzugeben.“ 

Dies könne als Richtschnur genommen werden, um daraus „eine Konstruktion“ zu bilden, um die Einnahmen „transparenter“ zu gestalten. Nun seien die Juristen gefragt. Der Staat könne eine moderierende Rolle spielen. „Auf keinen Fall“ dürften die Moscheen jedoch Körperschaften des öffentlichen Rechts werden, bekräftigte Ates. Oft genug interessiere sich der Verfassungsschutz für das Geschehen in den muslimischen Gemeinden in Deutschland. „Deshalb ist das jetzt nicht die Zeit dafür“. 

Politiker der großen Koalition hatten sich gegenüber der „Welt“ für eine Moscheesteuer ausgesprochen. Unterstützung dafür kam von den Grünen.